Was ist das Europäische Klimagesetz?
- Am 24. Juni 2021 hat das Europäische Parlament das neue Europäische Klimagesetz formell verabschiedet.
- Die EU-Kommission legte im März 2020 einen ersten Entwurf des neuen Gesetzes vor.
- Das Europäische Parlament und der Europäische Rat erzielten im April 2021 eine Einigung über den Vorschlag.
- Sobald auch der Europäische Rat diesem Gesetz formell zustimmt, tritt das Europäische Klimagesetz in Kraft.
- Als eines der entscheidenden Elemente des Europäischen Grünen Deals verankert das Europäische Klimagesetz die Verpflichtung der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Was ist darin enthalten?
- Ein EU-weites rechtliches Ziel für Klimaneutralität bis 2050, das die EU-Institutionen und die nationalen Regierungen bindet.
- Ein Klimaziel für 2030, das eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Wert von 1990 vorsieht und Klarheit über den Beitrag von Emissionsreduktionen und -beseitigungen schafft.
- Anerkennung der Notwendigkeit, die Kohlenstoffsenke der EU durch eine ehrgeizigere Regulierung zu stärken.
- Ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030 - 2050.
- Eine Verpflichtung zu negativen Emissionen nach 2050.
- Die Einrichtung eines Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für den Klimawandel, der unabhängige wissenschaftliche Beratung bieten wird.
- Die Verpflichtung, gemeinsam mit den Sektoren sektorspezifische Fahrpläne zu erstellen, die den Weg zur Klimaneutralität in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft aufzeigen.
Wie geht es weiter?
Weitere gesetzgeberische Maßnahmen werden folgen. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt, dass sie das Maßnahmenpaket „Fit für 55“ vorlegen wird, um das neue Emissionsreduktionsziel für 2030 zu erreichen.
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